Straßenverkehrsgesetz (StVG)
I. Verkehrsvorschriften
§ 1 Zulassung
§ 2 Fahrerlaubnis und Führerschein
§ 2a Fahrerlaubnis auf Probe
§ 2b Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
§ 2c Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
§ 3 Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 4 Fahreignungs-Bewertungssystem
§ 4a Fahreignungsseminar
§ 4b Evaluierung
§ 5 Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
§ 5b Unterhaltung der Verkehrszeichen
§ 6 Ausführungsvorschriften
§ 6a Gebühren
§ 6b Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
§ 6c Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
§ 6d Auskunft und Prüfung
§ 6e Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
§ 6f Entgeltordnung für Begutachtungsstellen für Fahreignung
§ 6g Internetbasierte Zulassungsverfahren bei Kraftfahrzeugen
II. Haftpflicht
§ 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt
§ 8 Ausnahmen
§ 8a Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
§ 9 Mitverschulden
§ 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
§ 11 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
§ 12 Höchstbeträge
§ 12a Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
§ 12b Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
§ 13 Geldrente
§ 14 Verjährung
§ 15 Verwirkung
§ 16 Sonstige Gesetze
§ 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
§ 18 Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
§ 20 Örtliche Zuständigkeit
III. Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 21 Fahren ohne Fahrerlaubnis
§ 22 Kennzeichenmissbrauch
§ 22a Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
§ 22b Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
§ 23 Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeugteile
§ 24 Verkehrsordnungswidrigkeit
§ 24a 0,5-Promille Grenze
§ 24b Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
§ 24c Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
§ 25 Fahrverbot
§ 25a Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs
§ 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
§ 26a Bußgeldkatalog
§ 27 Informationsschreiben
IV. Fahreignungsregister
§ 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters
§ 28a Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
§ 29 Tilgung der Eintragungen
§ 30 Übermittlung
§ 30a Abruf im automatisierten Verfahren
§ 30b Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 30c Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
V. Fahrzeugregister
§ 31 Registerführung und Registerbehörden
§ 32 Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
§ 33 Inhalt der Fahrzeugregister
§ 34 Erhebung der Daten
§ 35 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
§ 36 Abruf im automatisierten Verfahren
§ 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 36b Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
§ 37 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 37a Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413
§ 37c Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Europäische Kommission
§ 38 Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung
§ 38a Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke
§ 38b Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke
§ 39 Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
§ 40 Übermittlung sonstiger Daten
§ 41 Übermittlungssperren
§ 42 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 43 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger
§ 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
§ 45 Anonymisierte Daten
§ 47 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
VI. Fahrerlaubnisregister
§ 48 Registerführung und Registerbehörden
§ 49 Zweckbestimmung der Register
§ 50 Inhalt der Fahrerlaubnisregister
§ 51 Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
§ 52 Übermittlung
§ 53 Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
§ 54 Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 55 Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 56 Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 57 Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
§ 58 Auskunft über eigene Daten aus den Registern
§ 59 Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 60 Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger
§ 61 Löschung der Daten
§ 62 Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
§ 63 Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
VIa. Datenverarbeitung im Kraftfahrzeug
§ 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion
§ 63b Ermächtigungsgrundlagen
VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
§ 64 Gemeinsame Vorschriften
§ 65 Übergangsbestimmungen
§ 66 Verkündung von Rechtsverordnungen
Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
I. Allgemeine Verkehrsregeln
§ 1 Grundregeln
§ 2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge
§ 3 Geschwindigkeit
§ 4 Abstand
§ 5 Überholen
§ 6 Vorbeifahren
§ 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge
§ 7a Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungsstreifen und Ausfädelungsstreifen
§ 8 Vorfahrt
§ 9 Abbiegen, Wenden, Rückwärtsfahren
§ 9a aufgehoben
§ 10 Einfahren und Anfahren
§ 11 Besondere Verkehrslagen
§ 12 Halten und Parken
§ 13 Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit
§ 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen
§ 15 Liegenbleiben von Fahrzeugen
§ 15a Abschleppen von Fahrzeugen
§ 16 Warnzeichen
§ 17 Beleuchtung
§ 18 Autobahnen und Kraftfahrstraßen (einschl. 9. und 12. Ausnahmeverordnung zur StVO)
§ 19 Bahnübergänge
§ 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse
§ 21 Personenbeförderung
§ 21a Sicherheitsgurte, Rollstuhl-Rückhaltesysteme, Rollstuhlnutzer-Rückhaltesysteme, Schutzhelme
§ 22 Ladung
§ 23 Sonstige Pflichten des Fahrzeugführers
§ 24 Besondere Fortbewegungsmittel
§ 25 Fußgänger
§ 26 Fußgängerüberwege
§ 27 Verbände
§ 28 Tiere
§ 29 Übermäßige Straßenbenutzung
§ 30 Umweltschutz und Sonntagsfahrverbot
§ 31 Sport und Spiel
§ 32 Verkehrshindernisse
§ 33 Verkehrsbeeinträchtigungen
§ 34 Unfall
§ 35 Sonderrechte
II. Zeichen und Verkehrseinrichtungen
§ 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten
§ 37 Wechsellichtzeichen, Dauerlichtzeichen und Grünpfeil
§ 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht
§ 39 Verkehrszeichen
§ 40 Gefahrzeichen
§ 41 Vorschriftzeichen
§ 42 Richtzeichen
§ 43 Verkehrseinrichtungen
III. Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften
§ 44 Sachliche Zuständigkeit
§ 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
§ 46 Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis
§ 47 Örtliche Zuständigkeit
§ 48 Verkehrsunterricht
§ 49 Ordnungswidrigkeiten
§ 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland
§ 51 Besondere Kostenregelung
§ 52 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen
§ 53 Inkrafttreten
Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte
§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
§ 2 Soziale Rechte
§ 3 Bildungs- und Arbeitsförderung
§ 4 Sozialversicherung
§ 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden
§ 6 Minderung des Familienaufwands
§ 7 Zuschuss für eine angemessene Wohnung
§ 8 Kinder- und Jugendhilfe
§ 9 Sozialhilfe
§ 10 Teilhabe behinderter Menschen
Einweisungsvorschriften
Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger
§ 11 Leistungsarten
§ 12 Leistungsträger
§ 13 Aufklärung
§ 14 Beratung
§ 15 Auskunft
§ 16 Antragstellung§ 17 Ausführung der Sozialleistungen
Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger
§ 18 Leistungen der Ausbildungsförderung
§ 19 Leistungen der Arbeitsförderung
§ 19a Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 19b Leistungen bei gleitendem Übergang älterer
Arbeitnehmer in den Ruhestand
§ 21 Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
§ 21a Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
§ 21b Leistungen bei Schwangerschaftsabbrüchen
§ 22 Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
§ 23 Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte
§ 24 Versorgungsleistungen bei Gesundheitsschäden
§ 25 Kindergeld, Kinderzuschlag, Elterngeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
§ 26 Wohngeld
§ 27 Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
§ 28 Leistungen der Sozialhilfe
§ 28a Leistungen der Eingliederungshilfe
§ 29 Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
Allgemeine Grundsätze
§ 30 Geltungsbereich
§ 31 Vorbehalt des Gesetzes
§ 32 Verbot nachteiliger Vereinbarungen
§ 33 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten
§ 33a Altersabhängige Rechte und Pflichten
§ 33b Lebenspartnerschaften
§ 33c Benachteiligungsverbot
§ 34 Begrenzung von Rechten und Pflichten
§ 35 Sozialgeheimnis
§ 36 Handlungsfähigkeit
§ 36a Elektronische Kommunikation
§ 37 Vorbehalt abweichender Regelungen
Grundsätze des Leistungsrechts
§ 38 Rechtsanspruch
§ 39 Ermessensleistungen
§ 40 Entstehen der Ansprüche
§ 41 Fälligkeit
§ 42 Vorschüsse
§ 43 Vorläufige Leistungen
§ 44 Verzinsung
§ 45 Verjährung
§ 46 Verzicht
§ 47 Auszahlung von Geldleistungen
§ 48 Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht
§ 49 Auszahlung bei Unterbringung
§ 50 Überleitung bei Unterbringung
§ 51 Aufrechnung
§ 52 Verrechnung
§ 53 Übertragung und Verpfändung
§ 54 Pfändung
§ 55 (weggefallen)
§ 56 Sonderrechtsnachfolge
§ 57 Verzicht und Haftung des Sonderrechtsnachfolgers
§ 58 Vererbung
§ 59 Ausschluss der Rechtsnachfolge
Mitwirkung des Leistungsberechtigten
§ 60 Angabe von Tatsachen
§ 61 Persönliches Erscheinen
§ 62 Untersuchungen
§ 63 Heilbehandlung
§ 64 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 65 Grenzen der Mitwirkung
§ 65a Aufwendungsersatz
§ 66 Folgen fehlender Mitwirkung
§ 67 Nachholung der Mitwirkung
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches
§ 69 Stadtstaaten-Klausel
§ 70 Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht
§ 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung
Grundgesetz und EU-Recht
Grundgesetz (GG)
EU-Grundrechtecharta (GRC)
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
Datenschutz Grundverordnung (DSGVO)
Weimarer Reichsverfassung (WRV)
Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Richtlinie 75/117/EWG
Richtlinie 76/207/EWG
Richtlinie 80/987/EWG
Richtlinie 86/378/EWG
Richtlinie 92/85/EWG
Richtlinie 93/104/EG
Richtlinie 96/34/EG
Richtlinie 96/71/EG
Richtlinie 97/80/EG
Richtlinie 98/59/EG
Richtlinie 99/70/EG
Richtlinie 2000/43/EG
Richtlinie 2000/78/EG
Richtlinie 2001/23/EG
Richtlinie 2002/14/EG
Richtlinie 2002/73/EG
Individualarbeitsrecht
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Berufsbildungsgesetz (BBiG)
Betriebsrentengesetz (BetrAVG)
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Entgeldfortzahlungsgesetz (EFZG)
Entgeldtransparenzgesetz (EntgTranspG)
Familienpflegezeitgesetz (FPfZG)
Gewerbeordnung (GewO)
Handelsgesetzbuch (HGB)
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Mindestlohngesetz (MiLoG)
Nachweisgesetz (NachwG)
Pflegezeitgesetz (PflegeZG)
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)
Arbeitsschutzrecht
Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
Mindestarbeitsbedingungengesetz (MiArbG)
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Kollektives Arbeitsrecht
Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
Mitarbeitervertretungsgesetz (MVG)
Mitarbeitervertretungsordnung (MAVO)
Mitbestimmungsgesetz (MitbestG)
Sprecherausschußgesetz (SprAuG)
Tarifvertragsgesetz (TVG)
Wahlordnung (WO)
Sozialrecht
Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
Zweites Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III)
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII)
Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (SGB IX)
Verfahrensrecht
Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG)
Insolvenzordnung (InsO)
Zivilprozessordnung (ZPO)